Wenn in einem vergleichbaren Fall nach deutschem Recht weder eine Verurteilung noch eine Vollstreckung möglich wäre, verstoße eine Vollstreckung wegen der Bestrafung in einem anderen Staat gegen elementare Rechtsgrundsätze der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und damit gegen den ordre public. 1 öBStMG zu negieren. Das Unternehmen sitzt seit Jahren auf einem riesigen Schuldenberg. Vorliegend kommt als maßgebliches Rechtsverhältnis allein ein „Vollstreckungsverhältnis“ des Beklagten gegenüber dem Kläger im Rahmen der Vollstreckung als ersuchte Behörde in Frage. Als Deliktart ist „keine Vignette bzw. Da man den Beförderungsvertrag mit dem Absender, der ASFINAG, geschlossen habe, könne man für Folgekosten aber nicht haften. Die Asfinag wurde 1997 gegründet, nicht zuletzt um die Budget-Regeln der EU zu umgehen (Auslagerung von Staatsschulden). c) Die Verhältnisse, wegen derer die Feststellungsklage unzulässig war (vgl. Der Kläger habe dadurch § 20 Abs. Christof Aspöck musste 120 Euro Ersatzmaut zahlen. b) Rechtsverhältnis i.S.d. Vorliegend handle es sich um fließenden Verkehr. Für viele Betroffene ist es oftmals nicht verständlich, warum ein einzelner Fehler, nämlich das Vergessen der Ummeldung. Das Straferkenntnis sei offensichtlich rechtswidrig. 0800 400 12 400 (kostenlos aus AT, DE) *200 (aus dem AT-Mobilnetz) +43 1 955 1266 (aus allen anderen Ländern) info@asfinag.at (iii) Ein Verstoß gegen den ordre public ist nicht darin zu sehen, dass die österreichische Verwaltung die Lenkereigenschaft des Klägers nicht positiv festgestellt hat. Diese beträgt 120 Euro für Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen und 65 Euro für Motorräder. Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck verhängte wegen dieser Verwaltungsübertretungen eine Geldstrafe von 300 €, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden. Bei Wiederverwendung der Vignette wird eine Ersatzmaut in Höhe von 130 Euro für Motorräder und 240 Euro für sonstige Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen fällig. Dabei kam es im vom BFH zu entscheidenden Fall der Vollstreckung aus einem Vollstreckungstitel (Urteil eines italienischen Oberlandesgerichts, das das Urteil eines italienischen Gerichts erster Instanz bestätigte, mit dem die Klage gegen die Zahlungsaufforderung eines italienischen Zollamts aufgrund verspäteter Einlegung des Rechtsbehelfs abgewiesen worden war) entscheidend darauf an, ob die Rechtsvorgängerin der dortigen Klägerin eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hätte erwirken können und ob sie sich in zumutbarer Weise darum bemüht hat. Wird die Ersatzmaut nicht beglichen, erstattet die österreichische Autobahnbetreibergesellschaft Asfinag Anzeige, und ein Bußgeldverfahren . 9 Abs. 1 Bundesstraßenmautgesetz (öBStMG) verletzt. Heute habe ich Post von der ASFINAG bekommen, dass ich eine Ersatzmaut zahlen soll, da ich dort angeblich eine mautpflichtigen Autobahn (besser gesagt einen Tunnel) nicht bezahlt haben soll. Das LVwG hat auf den Prüfungsumfang nach § 27 öVwGVG verwiesen und die vom Kläger vorgebrachten Beschwerdepunkte geprüft, aber als nicht geeignet gehalten, die Rechtwidrigkeit des Straferkenntnisses aufzuzeigen. Unsere Kanzlei ist auf das Verwaltungsstrafrecht spezialisiert. Günther. Das Geld sollte in dem Topf bleiben wo es herkommt. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Nr. Ausführungen hierzu im Urteil vom 24.02.2017 6 K 1712/16 unter 4 b)) sind nicht mehr gegeben. Die Auswertung der Systemdaten ergab, dass die geforderte Ersatzmaut gerechtfertigt ist. z.B. Der Bescheid unterliege keinem die Vollstreckung hemmenden Rechtszug. Dagegen können Sie ein Rechtsmittel in der Form eines Einspruchs erheben. Die mit der vorliegenden Klage behauptete „Halterhaftung“ sei nicht gegeben. 3. geirrt hat er sich auch noch weil er . Aktuelle Jobs aus der Region.Hier tagesaktuelle Stellenangebote finden Im Einspruch können Sie die Ihrer Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Ist gerade bei Campern ab und an der Fall. Es ist durch den Senat nicht zu beurteilen, ob bei Stellung eines entsprechenden Antrags eine mündliche Verhandlung durchgeführt worden wäre, da § 44 Abs. Der Ausgang ist nicht vorhersagbar: Der Strafrahmen bewegt sich zwischen 300 und 3.000 Euro. Gegen die Strafverfügung vom 19. Gabriele . Insbesondere ist ein Verstoß gegen den ordre public nicht ersichtlich. Sie haben eine Frage oder ein aktuelles Anliegen zu einem Thema das die ASFINAG betrifft? 4) zu enthalten. 1. Es sei dem Kläger jedoch nicht zuzumuten, abzuwarten, ob und wann das Finanzamt aus dem aus seiner Sicht nicht rechtmäßig ergangenen Straferkenntnis vollstreckt. endstream
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Laut Rechtsmittelbelehrungkann gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht erhoben werden. Pfeiffer. Eine gerichtliche Bestätigung der objektiven Tatbestandserfüllung durch den Kläger liegt somit vor. Daher sollte man bei eindeutigen Fällen keinesfalls davor zurückschrecken, eine erfahrene Rechtsvertretung zu beauftragen - der Rechtsanwalt ist dann nämlich im Endeffekt kostenfrei. Hierzu mein Einspruch 16.12.2017: . In der Folge flattern mehrere Briefe von der ASFINAG ein, in denen Koller dazu aufgefordert wurde, eine Ersatzmaut von jeweils 120 Euro zu zahlen. 1, 143 Abs. Dabei muss die . März 2016 an die ASFINAG übermittelt und diese aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. § 10 Abs. Erst nach Klageerhebung habe das Finanzamt darauf verwiesen, bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens nicht zu vollstrecken. Oder bist du selbst bei der Asfinag??? 1 Nr. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger die Maut ordnungsgemäß entrichtet habe. 3. Eine Abwehr bzw. (iv) Ein Verstoß gegen den ordre public liegt nicht darin, dass in Österreich eine mündliche Verhandlung nicht stattgefunden hat. Anders verhielt es sich bei der Zahlungsaufforderung zur Leistung der Ersatzmaut vom 24.10.2014, wonach der Kläger als Halter in Anspruch genommen wurde. Auf den beigefügten Bildern ist in der unteren Ecke der Windschutzscheibe auf der Fahrerseite des Fahrzeugs … die Vignette mit einem schwarzen Kreuz zu sehen. insbesondere auch der Einspruch gegen die Strafverfügung wiedergegeben und rechtlich ausgeführt, dass der von der Beschuldigten bestrittene Tatbestand aufgrund der schlüs- sigen Anzeige und des Ergebnisses der Ermittlungsverfahren als erwiesen anzusehen sei. Hilfsweise beantragte er festzustellen, dass die Vollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 25.10.2016 rechtswidrig ist. 134 0 obj
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Er wendet nur ein, seine Fahrereigenschaft sei nicht positiv festgestellt worden. 2. Durch diesen Einspruch wurde die angefochtene Strafverfügung ex lege (vgl. Die ASFINAG hat da als eigenständige Behörde die kompletten großen Straßen und Autobahnen über. Aber was ich noch anmerken will. Der Kläger erhielt von der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFiNAG), Wien, eine Zahlungsaufforderung vom 24.10.2014, mit der er als Zulassungsbesitzer zur Zahlung einer Ersatzmaut von 120 € aufgefordert wurde, weil das auf ihn zugelassene Fahrzeug mit dem Kennzeichen … am 14.09.2014, 15 Uhr, am mautpflichtigen Straßennetz in Österreich verwendet wurde, ohne dass die Maut ordnungsgemäß entrichtet wurde. Wenn man diesen Betrag nicht zahlen kann, wird stattdessen eine Strafe fällig, die mindestens 300 Euro und höchstens 3000 Euro beträgt. Dies sei nach deutschem Rechtsverständnis Aufgabe der österreichischen Behörde. In einigen Monaten ist es damit vorbei. Der Kläger wird jedoch nicht – verschuldensunabhängig – als Halter des Fahrzeugs in Anspruch genommen, sondern als Lenker/Fahrer. Asfinag war nicht fähig einigermaßen entgegen zu kommen. Die gegen die Strafverfügung geltend gemachten Einwendungen des Klägers führen nicht zur Unzulässigkeit der Vollstreckungshilfe gem. 1 öVwGVG hat die Beschwerde u.a. 6 S. 1 und 2 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31.05.1988 (BGBl 1990 II S. 357, künftig „Amtshilfeabkommen“) vorgegangen, wonach Einwendungen gegen das Bestehen, die Höhe oder die Vollstreckbarkeit des zu vollstreckenden Anspruchs von der zuständigen Stelle des ersuchenden Staats nach dessen Recht zu erledigen sind und, wenn diese bei der ersuchten Stelle erhoben werden, diese der ersuchenden Stelle zu übermitteln sind und deren Entscheidung abzuwarten ist. Tipke/Kruse, AO/ FGO, § 40 FGO, Rz. 3) Wieso diese Strafhöhe und keine Ersatzmaut? Nur wenn diese Maut nicht bezahlt wird, ist eine Ersatzmaut fällig. Hier steht im Text „Ersatzmaut nicht ordnungsgemäß bezahlt. 1 Amtshilfeabkommen. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wurde das Urteil des FG Nürnberg mit BFH-Beschluss vom 24.07.2017 VII B 45/17 wegen Verletzung rechtlichen Gehörs aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen. Nach deutschem Recht sei eine sog. 1 i.V.m. Aus Sicht des Gerichts bestand kein Zweifel, dass der hiesige Kläger als Kraftfahrzeuglenker eine Mautstrecke benutzt hat, ohne die geschuldete Maut entrichtet zu haben. Ich habe eine Frage an Euch, ich weiß nicht ob das hier hingehört, aber habe nichts passenderes gefunden, also seid mir nicht böse :) Ich habe letzte Woche … 5. Besonders die Überwachungskameras des österreichischen Autobahnbetreibers ASFINAG erfassen diesen Tatbestand und eine Ersatzmaut wird fällig. Der Kläger hat bis heute nicht vorgetragen, nicht am Steuer gesessen zu haben. Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass wer gegen eine drohende Vollstreckung einwenden will, es liege kein wirksames Leistungsgebot vor, sich hierfür der Feststellungsklage bedienen kann (FG Hamburg, Urteil vom 26.10.2011 3 K 205/10, EFG 2012, 482). Mit Beschlüssen vom 09.02.2017 wurden das Klageverfahren 6 K 1712/16 und das Verfahren wegen Erlasses einer einstweiligen Anordnung 6 V 1713/16 auf den Einzelrichter übertragen (§ 6 FGO). Eine entsprechenden Prüfungsbefugnis des FG wurde vom BFH bereits bei Anwendung des (alten, vorhergehenden) Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten vom 11.09.1970 angenommen (BFH-Urteil vom 21.02.1978 VII R 49/74, BFHE 124, 480). Die Korrespondenz mit der ASFiNAG blieb erfolglos; da die Ersatzmautforderung nicht innerhalb der Zahlungsfrist beglichen wurde, wurde der Fall an die Bezirksverwaltungsbehörde weitergegeben und ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Das Gericht hat sich in Folge mit der inneren Tatseite und dem Verschulden des Klägers beschäftigt und ausgeführt, dieser habe – was seine Aufgabe sei – nichts vorgebracht, was ein fehlendes Verschulden glaubhaft machen könnte. Bezahlen Sie diesen Betrag nicht, riskieren Sie die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens. BFH-Urteil vom 11.12.2012 VII R 69/11, BFH/NV 2013, 739 m.w.N.). Für viele Betroffene ist es oftmals nicht verständlich, warum ein einzelner Fehler, nämlich das Vergessen der Ummeldung, zu einer. Mit Schreiben vom 2. Änderungen sind der ASFINAG Maut Service GmbH umgehend . Wichtig: Wenn Ihr Einspruch / Beschwerde Erfolg hat, muss der Staat im Rahmen der Amtshaftung die Kosten für den Rechtsanwalt übernehmen. Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, Verkehr, erließ am 19.01.2015 eine Strafverfügung gegenüber dem Kläger, wonach dieser am 14.09.2014, 15.00 Uhr, mit dem Fahrzeug … in der Gemeinde Volders, auf der A 12, bei Kilometer 64.477, Richtungsfahrbahn Staatsgrenze Kiefersfelden, ein Kraftfahrzeug auf dem mautpflichtigen Straßennetz gelenkt habe, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben, obwohl die Benutzung von Mautstrecken der zeitabhängigen Maut unterliege. Einspruch strafverfügung österreich. 2 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (BayVwZVG; BayRS II, 232, Gliederungs-Nr: 2010-2-I) für das Verfahren und die Kosten der Vollstreckung die Vorschriften der AO entsprechend, und es findet, soweit nicht ein anderer Rechtsweg ausdrücklich gegeben ist, die FGO – wie im Streitfall – Anwendung. 9 vom 31.05.1988, beim Kläger unter Bezugnahme auf den oben genannten Bescheid den rechtskräftig verhängten Betrag inklusive Verfahrenskosten, Barauslagen und Gebühren von 395 € einzutreiben („Exekution“). 5,-- würde sich hoffentlich niemand so ärgern müssen Für jede Änderung wird ein . 1,3 Millionen Autofahrer nutzen bereits die digitale Autobahnvignette. Alle diesbezüglichen Versuche der Tochter sind irrelevant. Bei der Eingabe der Kennzeichennummer ist mir einen Tippfehler unterlaufen. Doch auch in Wien muss die Strafe nicht 550 Euro ausmachen. Alt. Dann zahlt man 120 Euro und darf bis zum Ende des nächsten Tages fahren. Axxès ist autorisiert, als Agent die Rückforderung der Mehrwertsteuer auf die in der Europäischen Union ausgestellten Rechnungen Ihrer Lieferanten zu verwalten. Der Zulassungsbesitzer sei am 5. HTML, 178 KB; Textgegenüberstellung / PDF, 671 KB . Zum Beispiel, wenn es um eine Änderung nach einem Kennzeichenwechsel geht ; D.A.S.
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